Rechtsprechung
| LG Halle, 27.03.1998 - 14 O 458/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- cisg-online.org
Art. 49(1)(a)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
Auszug aus LG Halle, 27.03.1998 - 14 O 458/97
Bei 12 ausländischen Handelsgesellschaften richtet sich die Partei und Rechtsfähigkeit nach dem Recht in dem Land, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat (BGH, NJW 1986, S. 2194). - OLG Nürnberg, 09.11.1988 - 9 U 1682/88
Vorliegen einer zulässigen Klageänderung im Falle der Erledigung eines …
Auszug aus LG Halle, 27.03.1998 - 14 O 458/97
Soweit die Klägerin den Rechtsstreits in Höhe von 88.000 DKK für erledigt erklärt, ist dies als Feststellungsantrag dahingehend auszulegen, daß der Rechtsstreit in dieser Höhe erledigt ist (OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 1278; 1989, 444; OLG München, OLGZ 1986, 69;… Zöller/Vollkommer, § 91a ZPO Rn. 34 ff.). - OLG Nürnberg, 09.03.1987 - 9 W 3496/86
Begründetheit einer auf Streitwertermäßigung zielenden Beschwerde bei Erklärung …
Auszug aus LG Halle, 27.03.1998 - 14 O 458/97
Soweit die Klägerin den Rechtsstreits in Höhe von 88.000 DKK für erledigt erklärt, ist dies als Feststellungsantrag dahingehend auszulegen, daß der Rechtsstreit in dieser Höhe erledigt ist (OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 1278; 1989, 444; OLG München, OLGZ 1986, 69;… Zöller/Vollkommer, § 91a ZPO Rn. 34 ff.).